Bundesverfassungsgericht fällte Urteil zum Demo-Verbot wegen Corona

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot gegen die andauernden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilweise stattgegeben.

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Die Richter wiesen die Stadt Gießen höchstinstanzlich an, erneut über angemeldete Versammlungen zu entscheiden.

Es treffe nicht zu, dass die geltenden Corona-Verordnungen zu einemgenerellen Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen aus unter4schiedlichen Haushalten führen, heißt es in der Begründung.

Andrea Baschke
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