NRW: Justiz gegen Anti-Kindesmissbrauchs Aktivisten

Es liegt bereits einige Monate zurück. Aufgrund zahlreicher Übergriffe, verübt durch männliche Asylanten und Migranten, überwiegend gegen Frauen kam es in Deutschland zu einer Reihe von Protestveranstaltungen.

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Alle Veranstalter die nicht eindeutig dem „Linken“ – Spektrum zugeordnet werden konnten, galten automatisch als „Rechts“. Völlig egal, ob der Veranstalter solch einer Gruppierung angehörte oder nicht.

Auch das Motto der Veranstaltung war dabei egal. So wurde sogar ein Anbieter eines „Heimweg Begleittelefons“ als „Rechts“ öffentlich in den sozialen Medien, besonders FB, bezeichnet. Das Anbieten von Notruf-Signalpfeifen als „Rechte Ideologien“ eingestuft. Somit auch die vom gleichen Anbieter durchgeführten Veranstaltungen „Gegen Gewalt an Frauen – Opferschutz statt Täterschutz – Gegen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie“.

Bei einer der Veranstaltungen kam es durch Vernachlässigung der Schutzpflicht durch die Polizei vor der eigentlichen Veranstaltung zu körperlichen Übergriffen durch Mitglieder der Antifa und Solingen Bunt statt Braun gegen die weibliche Veranstalterin und einer älteren männlichen Begleitung.

Die Anzeigen der Veranstalterin wegen der Übergriffe tauchen nicht in der Akte der Veranstalterin beim Verfassungsschutz auf, allerdings die Anzeigen wegen Beleidigung durch die Veranstalterin gegen einige der Gegendemoteilnehmer schon.

Eine „Mitte“ darf es anscheinend innerhalb der Bevölkerung nicht mehr geben. Bei verschiedenen Veranstaltungen konnte ich immer wieder beobachten wie die Polizei fast minuziös Aussagen Wort für Wort analysieren und sozusagen Strichlisten führen ob nicht etwa „Rechte Gesinnung“ beim Redner vorliegt.

Inzwischen gingen mehr und mehr Meldungen über den Missbrauch von Kindern, besonders in NRW, durch die Medien.

Bei einer Veranstaltung für mehr Recht und Sicherheit für Deutschland im März 2019 in Bielefeld, wurde auch diese harte Zuordnung vorgenommen. Die Polizei „inhaftierte“ die Veranstaltung und deren Teilnehmer regelrecht in einem abgesperrten Bereich. Somit wurden die Teilnehmer der Hauptveranstaltung regelrecht von Teilnehmern der Gegendemo eingekesselt. Auch hatte die eigentliche Veranstaltung dadurch weniger sichtbare Teilnehmer da sich alle nur außerhalb der Sperrfläche aufhielten.

Die Staatanwaltschaft Bielefeld hält das persönliche Empfinden und den Ego von einigen Teilnehmern der Gegendemo für schutzwürdiger als das Leben und die Gesundheit von Frauen und Kinder in Deutschland. Denn die Anzeigen, obwohl sogar massive Volksverhetzung und der öffentliche Aufruf zur Gewalt und Missbrauch an Frauen und Kinder von Teilnehmern der Gegendemo stattfanden, des Veranstalters und der Gastrednerin der Hauptveranstaltung wurden von der Staatsanwaltschaft abgewiesen – wegen mangelndem öffentlichen Interesse, jedoch nicht die Anzeigen wegen „Beleidigung einiger Gegendemoteilnehmer – weil daran ja die Öffentlichkeit ein starkes Interesse hat.

Obwohl die Richterin Walter mittels Unterschriftenliste von Unterstützern, der Angeklagten und deren Zeugen wegen Befangenheit abgelehnt wurde, erhielt sie die Möglichkeit ein Urteil zu fällen. Sogar mit dem Satz: „Im Namen des Volkes…“ Weiter ließ die Richterin zwei ärztliche Bescheinigungen über den Gesundheitszustand der Angeklagten und mangelnde Reisefähigkeit einfach unter den Tisch fallen, hätten dem Gericht nicht vorgelegen.

Es wurde zwischenzeitlich Dienststellenaufsichtsbeschwerde gegen das Amtsgericht Bielefeld, die zuständige Staatsanwaltschaft und die Richterin eingereicht. Der Generalbundesanwalt bestätigte den Erhalt, lehnte jedoch aufgrund mangelnder Zuständigkeit die Bearbeitung oder Weitergabe ab. Das Ministerium für Justiz NRW sah sich auch nicht „in der Lage“ dafür zuständig zu sein, leitete jedoch die Anträge an das Oberlandesgericht Bielefeld weiter.

Über den weiteren Verlauf werden wir berichten.

Andrea Baschke
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